Versicherungen zur Zeit der Währungsreform in der Bizone

 – Die gesetzliche Rentenversicherung -

Leben um zu überleben, so könnte man den täglichen Kampf der deutschen Bevölkerung nach dem Ende des Krieges beschreiben.

Abb. 1: Die Tagesration eines Normalverbrauchers in der britischen Besatzungszone (1948)

Am schwierigsten hatte es dabei aufgrund des vorhandenen Mangels an Wohnraum, Nahrung und sonstigem Bedarf des täglichen Lebens logischerweise der überwiegende Teil der Menschen als sozial schwächster Teil der Bevölkerung.

Wie waren aber die Versicherungssysteme und die damit zuständigen Behörden bzw. die privaten Versicherungsunternehmen organisiert, welche Aufgaben übernahmen sie und was war dabei aufgrund der Währungsreform 1948 zu beachten? 

Die nachfolgende Darstellung behandelt die gesetzliche Rentenversicherung. Sie kann nicht erschöpfend sein, sondern nur einen kleinen Teil anhand philatelistischer Belege versuchen thematisch abzubilden.

Nach Kriegsende waren die Gesetze zur sozialen Sicherheit weiter in Kraft und blieben im Wesentlichen bestehen.

Es sah zunächst ganz danach aus, als könne sich eine für alle Zonen geltende Umstellung auf eine Einheitsversicherung mit Zusammenfassung aller Sozialversicherungszweige und Wegfall einer Unterscheidung nach Arbeiter und Angestellten durchsetzen.

Mit der Zuspitzung des Ost-Westkonflikts und letztendlich mit dem Austritt der Sowjets aus dem Kontrollrat im März 1948 wurden diese Überlegungen hinfällig.

Grundsätzlich wurde die Absicherung durch die bestehenden gesetzlichen Sozialversicherungssysteme von den Westlichen Besatzungsmächten positiv beurteilt, auch wenn unterschiedlich Einfluss darauf genommen wurde. Im Detail unterschieden sich hierbei Amerikaner, Briten und Franzosen durch ergänzende Vorschriften bzw. Anordnungen.

„Da zu Beginn der Besetzung in Deutschland eine anerkannt hochstehende Sozialversicherung vorhanden war, konnte es sich für die Besatzungsmächte nicht um grundlegende Veränderungen handeln, sondern nur darum, das bestehende Niveau der Versicherung der neuen Wirtschaftslage anzupassen.“[1]

Die Weiterführung der Sozialversicherung über den Tag der Währungsreform hinaus wurde durch das Gesetz Nr. 63, Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) delegiert.

Vierter Abschnitt, Versicherung, § 23 [Artikel 23] Sozialversicherung

[§ 62] Die Neuordnung der Sozialversicherung obliegt den deutschen gesetzgebenden Körperschaften. Bis zu einer solchen Neuordnung sind die Versicherungsleistungen zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu bewirken, wie sie bisher in Reichsmark zu bewirken waren; Beiträge zur Sozialversicherung hat ein Versicherter von dem Tag an, zu dem zum ersten Male für ihn Lohnsteuer in Deutscher Mark einbehalten wird, zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu leisten, wie bisher in Reichsmark. Die Landesregierungen können die Versicherungsleistungen und die Beiträge bis zum Erlaß der im Satz 1 vorgesehenen Gesetze anderweitig festsetzen.

Der § 23 regelte somit eindeutig, dass bestehende Ansprüche auf gesetzliche Sozialversicherungsleistungen 1:1 in der neuen Währung weiterzuzahlen waren.

Explizit nicht geregelt war jedoch die Höhe von bisher nicht gezahlten Leistungen, deren Anspruch vor der Währungsreform in RM endstanden, aber nicht mehr in RM gezahlt wurden.

„… Über die Umstellung bereits in RM fälliger, aber noch nicht in RM erfüllter Ansprüche sagt § 23 nichts. Die Bestimmung gibt aber auch keine Auskunft über die Behandlung von Ansprüchen, die zwar nach dem 20.6.1948 fällig wurden, sich aber ganz- oder teilweise (wie z. B. bei der Nachbewilligung von Renten) auf die Zeit vor dem 21.6.1948 beziehen …“[2]

Der folgende Faltbrief der LVA Rheinprovinz vom 25.6.1948 dokumentiert die Prüfung eines Anspruches auf Versicherungsleistung mit zu berücksichtigenden Daten (Tod des 1. Ehegatten und Wiederverheiratung) aus dem Zeitraum vor der Währungsreform.